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Katja Woermer – Prozessbericht 23.08.2024/Trial Report August 23, 2024
Transkript (English version see below):
DLP: Guten Abend, Katja Wörmer.
KW: Guten Abend.
DLP: Wir sind hier wieder in Göttingen. Ich bin Djamila Le Pair, und wir fragen jetzt Katja wieder, wie es am 26. Sitzungstag verlaufen ist in dem Strafprozess gegen Reiner FĂŒllmich.
KW: Wir hatten heute einen Freitag, der normalerweise bisher immer um 12 Uhr geendet hat. Heute hat der Verhandlungstag nicht um 12 Uhr geendet, sondern wir haben fĂŒr einen Freitag sehr lange ĂŒberzogen. Ich glaube, es war Viertel nach zwei oder halb drei schon.
DLP: Viertel vor drei sogar schon.
KW: Okay, das hatte ich im Eifer des Gefechts ganz vergessen. Wir hatten einen sehr langen Verhandlungstag dafĂŒr, dass es Freitag war. Der Verhandlungstag hat damit begonnen, dass wir einen neuen Verteidiger mit ins Team genommen haben, und zwar in erster Linie fĂŒr die gesellschaftsrechtlichen Fragen: den Dr. Edgar Siemund aus Bayern, ich glaube Landshut. Ich kenne ihn von den AnwĂ€lten fĂŒr AufklĂ€rung. Wir waren ins GesprĂ€ch gekommen bei der Veranstaltung von Axion Resist, wo wir beide teilgenommen haben mit einem Referat. Da wir hier ja ganz viele gesellschaftsrechtliche Themen haben, hatte ich schon mit ihm dazu telefoniert. Dann haben wir uns heute Morgen spontan entschlossen â er wollte eigentlich zugucken â, dass er mit teilnimmt auf der Verteidigerbank. Wir waren daher heute vier Verteidiger, also ich, der Kollege Dr. Christof MiserĂ© und der Kollege Tobias Pohl. Er ist reiner Strafverteidiger. Tobias Pohl ist auch als dritter Pflichtverteidiger mit vereidigt worden vom Gericht. Und dann haben wir jetzt noch den Edgar Siemund mitgenommen fĂŒr die gesellschaftsrechtlichen Fragen. Da wir uns vorbesprechen mussten, da wir das erst mal mit Reiner FĂŒllmich besprechen mussten und auch die Vernehmung des heute anwesenden prĂ€senten Zeugen Prof. Martin Schwab vorbesprechen wollten, welche Fragen wir ihm stellen, sind wir dann zunĂ€chst runter in die sogenannte Kellerzelle unter dem Gericht, wo Reiner FĂŒllmich auf den Prozess gewartet hat.
DLP: Sie haben jetzt ein reiches Team. Ich meine, das ist ein Gesellschaftsverteidiger und ein Strafverteidiger. Ist Tobias Pohl auch ein Strafverteidiger?
KW: Nach Strafrecht, ja.
DLP: Okay, und du bist eigentlich ein bisschen von allem.
KW: Ja, auch Strafrecht, ein bisschen von allem. Dann haben wir uns erst mal beraten mit Reiner FĂŒllmich, waren insgesamt sogar anderthalb Stunden unten und sind mit ihm auch den AdhĂ€sionsantrag durchgegangen, den Frank GroĂenbach heute neu gestellt hat im Namen der Spender. Er hatte einige Spender gesammelt und die haben jetzt einen AdhĂ€sionsantrag gestellt in ihrem eigenen Namen. Das schlieĂt sich an den bisher gestellten AdhĂ€sionsantrag im Namen von Viviane Fischer an. Aber die Argumentation von Frank GroĂenbach ist, dass die Vor-UG selber, da sie ja nie eingetragen war und auch dieses Ziel der GemeinnĂŒtzigkeit nie erreicht hat, kein eigenes Bankkonto hatte. Und jetzt ist die Gesellschaft gescheitert, sie wird auch nicht mehr eingetragen werden können. Sie wird daher ihr Ziel nie mehr erreichen. Sie kann im Endeffekt nur noch abgewickelt werden. Deswegen gehen wir davon aus, dass sie auch nie eigenes Gesellschaftsvermögen und nie ein eigenes Bankkonto hatte und das Spendengeld direkt gegenĂŒber den Spendern treuhĂ€nderisch verwahrt wurde auf den Konten, aber nicht gegenĂŒber der sogenannten Vor-GUG. Deswegen war es logisch, dass er jetzt im Namen von Spendern einen Antrag stellt und nicht im Namen von Viviane Fischer, weil sie in dem Fall natĂŒrlich auch nicht GeschĂ€digte sein kann in dem VerhĂ€ltnis. Den Antrag haben wir auch durchgesprochen. Frank GroĂenbach hatte dazu neue BeweisantrĂ€ge eingereicht. Er ist auch heute den ganzen Tag der Sitzung gefolgt. Der Vorsitzende hat ihn nicht des Saales verwiesen, wie er das die letzten Male gemacht hat. Die Entscheidung steht noch aus ĂŒber den AdhĂ€sionsantrag. Aber heute durfte er teilnehmen. Wir haben dann die Befragung von Martin Schwab durchgesprochen, was wir fragen werden. Wir haben natĂŒrlich generell erst mal die gesellschaftsrechtlichen Aspekte des Falles durchgesprochen und dem Kollegen den Fall in den GrundzĂŒgen erklĂ€rt. Deswegen haben wir wiederum verspĂ€tet angefangen. Aber ich glaube, die Ăffentlichkeit hat heute doch einiges mitbekommen, weil wir die Zeugenbefragung hatten. Wir haben in der Mittagspause weitere BeweisantrĂ€ge neu bearbeitet, die wir Martin Schwab zwar nicht im vollen Umfang stellen konnten, so wie wir uns das gewĂŒnscht hĂ€tten. Die Kammer hat darĂŒber beraten. Wir haben die AntrĂ€ge auch verschriftlicht. Ich musste die handschriftlichen BeweisantrĂ€ge von Reiner FĂŒllmich in Reinschrift schreiben, damit die Kammer sie lesen konnte. Das hat auch alles noch mal sehr viel Zeit am frĂŒhen Nachmittag in Anspruch genommen. Dann haben wir die Zeugenbefragung fortgefĂŒhrt und bis kurz vor drei ging das heute.
DLP: Vom Zeugen kamen zwei wichtige Punkte. Da war immer die Sprache von: Waren die BetrÀge von 700.000 und 100.000 LiquiditÀtsreserven oder Wertspeicher, DarlehensvertrÀge?
KW: Das ist der alte Streit, der die ganze Zeit zwischen Viviane Fischer und Reiner FĂŒllmich hier in der Zeugenvernehmung von ihr immer wieder aufgekommen ist. Viviane Fischer sagt, es wĂ€re immer eine LiquiditĂ€tsreserve gewesen, und Reiner FĂŒllmich sagt, es war von Anfang an als Wertspeicher geplant, dass ich das Geld, also meine DarlehensbetrĂ€ge, in meiner Immobilie absichere und sie durch Verkauf der Immobilie wieder freisetzen und zurĂŒckzahlen kann an den Ausschuss. Und da hat Viviane Fischer ja oft gesagt, nee, dann hĂ€tte ich gar nicht zugestimmt, wenn ich das gewusst hĂ€tte mit dem Haus. Reiner FĂŒllmich sagt, sie hat das von Anfang an gewusst. Sie hat ja auch damals beobachtet, wie der Garten wertsteigernd ausgebaut wurde von den DarlehensbetrĂ€gen. Martin Schwab hat zwar in dem Sinne den Corona-Ausschuss in finanziellen Fragen nicht direkt beraten, hat er heute klargestellt. Aber er war bei den MediationsgesprĂ€chen damals im Sommer 2022 anwesend und hat auch so mit beiden Parteien im Nachhinein immer wieder gesprochen und versucht, eine Einigung zu erreichen. Deswegen hat er natĂŒrlich mitbekommen, dass zwar schon die Begrifflichkeit LiquiditĂ€tsreserve seiner Erinnerung nach gefallen ist. Er hat die interessanterweise sogar eher auf der Seite von Reiner FĂŒllmich verortet. Aber er hat auch ganz klar gesagt, es war bekannt, dass Reiner seine DarlehensbetrĂ€ge in Höhe von 700.000 insgesamt durch seine Göttinger Immobilie abgesichert hatte und sie durch den Verkauf zurĂŒckzahlen wollte. Und insofern sind seiner Meinung nach LiquiditĂ€tsreserve und Wertspeicher ĂŒberhaupt kein Gegensatz, sondern ein Add-on quasi, weil das liquide Geld im Wertspeicher abgesichert gewesen ist, woraus es bei Verkauf wieder liquidiert werden konnte. So hat er das gesehen und so hat er das erklĂ€rt.
DLP: Und er hat auch bestĂ€tigt, dass das wirklich war, um einen Angriff vom Staat oder was auch immer âŠ
KW: Genau, dass es immer darum ging, das Geld zu sichern vor einem möglichen staatlichen Zugriff gegen systemkritische oder hier auch speziell gegen CoronamaĂnahmen kritische Bewegungen, also Vereine oder hier in dem Sinne eine UG. Und was er auch ganz klar gesagt hat: Es ist nie darĂŒber gesprochen worden, dass die DarlehensvertrĂ€ge nur zum Schein abgeschlossen worden wĂ€ren und in Wirklichkeit hĂ€tte man eine Treuhandvereinbarung machen wollen. Es gab die DarlehensvertrĂ€ge, beide haben auch von DarlehensvertrĂ€gen gesprochen, aber auf der anderen Seite war es seiner Meinung nach auch eine Absicherung der LiquiditĂ€t in dem Wertspeicher Immobilie. Wichtig ist, dass insofern nie darĂŒber gesprochen wurde: âWir haben DarlehensvertrĂ€ge gemacht, aber die haben wir nur zum Schein gemacht. In Wirklichkeit wollten wir was ganz anderes.â Diese GesprĂ€che oder diese Diskussion gab es einfach nicht. Die ist ihm auch ĂŒberhaupt nicht bekannt und gelĂ€ufig. Das war eine wichtige Aussage, weil ich denke, dass er im Sommer 2022 schon ganz erheblich teilgenommen hat an den MediationsgesprĂ€chen, da viel mitbekkommen und auch mit beiden Seiten viel gesprochen hat, um eine Einigung herbeizufĂŒhren.
DLP: Kannst du vielleicht noch etwas sagen zu den ScheinvertrĂ€gen, was das ist? Ich habe am Anfang erst gedacht, das sind einfach VertrĂ€ge, die fake sind. Aber das ist es nicht. Es ist ein juristischer Terminus fĂŒr VertrĂ€ge, die gemacht werden, um einen Teil des Geldes abzusichern oder um vielleicht die Steuer zu umgehen.
KW: Deswegen wĂŒrde das so ein bisschen passen mit fake: in Wirklichkeit seien es gar keine richtigen DarlehensvertrĂ€ge gewesen, man habe die nur zum Schein, also fake-mĂ€Ăig, abgeschlossen. In Wirklichkeit habe man aber eine treuhĂ€nderische Vereinbarung in dem Sinne machen wollen. Das war ja hier zur Sprache gekommen, dass man das Geld nur auf ein anderes Konto, auf ein privates Konto hĂ€tte ĂŒberwiesen. Und da hĂ€tte man es dann liegen lassen und nichts weiter damit gemacht. Aber da wĂ€re es ja im Zweifel auch nicht sicherer gewesen, als wenn es auf dem Ausschusskonto gelegen hĂ€tte. Denn ein Bankkonto kann man immer ganz leicht pfĂ€nden oder schlieĂen.
DLP: Und das war schon dreimal passiert.
KW: Die Corona-Ausschuss-Konten, also die Treuhandkonten, die Rechtsanwalts-Anderkonten, auf denen die Spendengelder gelagert sind, sind immer wieder von den Banken fristlos gekĂŒndigt worden âaus wichtigem Grundâ. Der wichtige Grund wurde nicht mitgeteilt. Und dann weiĂ man, dass das GeldwĂ€sche-Verdachtsmeldungen sind, die dahinterstehen. Wir wissen aus der Akte, dass der Staatsschutz da auch schon involviert war.
DLP: Wir haben als Publikum oder als Presse nicht mitbekommen, was genau in den AntrĂ€gen von GroĂenbach stand. Aber der Richter hat gesagt âDarĂŒber urteile ich in dem Endurteilâ und den Rest hat er angeordnet.
KW: Es ist immer so, dass der Vorsitzende sagt: âIch bescheide die AntrĂ€ge im Urteil, denen jetzt nicht stattgegeben wirdâ. Sofern den AntrĂ€gen stattgegeben wird ⊠Wir hatten in der Mittagspause die erweiterten BeweisantrĂ€ge zur weiteren Vernehmung von Martin Schwab ergĂ€nzt und ĂŒberarbeitet. Da hat er bestimmten Ziffern aus meinem Beweisantrag, Ziffer 2 und 3, stattgegeben, die so aber teilweise schon abgefragt waren. Er hat dann aber noch mal ein wenig weiter gefragt zum Wertspeicher und zu den MediationsgesprĂ€chen und auch zu einem Antrag von Reiner, der allerdings eigentlich schon abgearbeitet war. Wir hatten aber tatsĂ€chlich die Möglichkeit, ihm nach der Mittagspause noch eine E-Mail vorzuhalten, die er selber mal im MĂ€rz 2023 an Reiner FĂŒllmich geschrieben hat. Da ging es um Kosten fĂŒr ein Mandat, das dann doch verloren gegangen ist. Das war eine Summe von ungefĂ€hr 20.000 Euro. Die sollten wohl aus dem Geld aus dem Hausverkauf genommen werden, das bei dem Rechtsanwalt Marcel Templin gelandet ist. Der hat ja 1,15 Millionen aus dem Hausverkauf der Immobilie von Reiner FĂŒllmich auf sein Konto ĂŒberweisen lassen, also erhalten, und zwar durch eigene Intervention, aus unserer Sicht rechtswidrige deliktische Intervention, und auch aus Sicht der Kammer mittlerweile. Die hat in einem Beschluss festgestellt, dass er das Geld, zumindest einen Betrag von 700.000 Euro, rechtsgrundlos erhalten hat. Diese Gerichtskosten oder auch Anwaltskosten sollten dann wohl aus diesem Betrag, ich weiĂ nicht aus welchen GrĂŒnden, erstattet werden. Das war der Fall Green Mango. Dann hat Martin Schwab aber damals geschrieben: âNein, das mache ich nicht. Ich will mich nicht an einer Untreue an deinem Geld schuldig machen.â So hat er es wortwörtlich formuliert in seiner E-Mail an Reiner FĂŒllmich. Und das zeigt, dass auch Martin Schwab im FrĂŒhjahr 2023 davon ausgegangen ist â und ich denke, bis heute davon ausgeht â, dass das Geld, also mindestens 700.000 Euro aus dem Hausverkauf â so hat es die Kammer formuliert â damals rechtsgrundlos von Marcel Templin eingezogen wurden. Man muss sagen, es gab damals auch mal ein Darlehen fĂŒr Marcel Templin. Das wird jetzt juristisch sehr kompliziert. Das war auch schon wieder gekĂŒndigt etc. Aber unter UmstĂ€nden hĂ€tte er einen Anspruch ĂŒber 600.000 Euro gehabt. DarĂŒber hĂ€tte man zumindest noch einen Rechtsstreit vernĂŒnftig fĂŒhren können. Alles, was darĂŒber hinausging, war aber wirklich aus unserer Sicht zumindest deliktisches Handeln. Es ist kein Rechtsgrund ersichtlich. Er hat einfach die dingliche Grundschuld befĂŒllt mit Zwangsvollstreckungszinsen, die völlig ĂŒberhöht waren, indem er dem KĂ€ufer mit einer imaginĂ€ren Zwangsvollstreckung gedroht hat. Die Kammer hat festgestellt, dass das Geld ohne Rechtsgrund an Marcel Templin gegangen ist. Auf RĂŒckforderungsansprĂŒche hat er aber bis heute nicht reagiert.
DLP: Du hast das frĂŒher gesagt. Aber wenn Reiner das Geld bekommen hĂ€tte von dem Verkauf seines Hauses, dann hĂ€tte er das Geld zurĂŒckbezahlen können.
KW: Er wollte die 700.000 Euro Darlehen aus dem Verkauf seiner Immobilie zurĂŒckzahlen, nichts anderes wurde besprochen. Das hat Martin Schwab heute bestĂ€tigt, dass das so unter den Parteien besprochen war.
DLP: Dann geht es nÀchsten Mittwoch weiter.
KW: Wir nÀhern uns dem 30. Verhandlungstag.
DLP: Du hast am Ende gesagt, dass du vielleicht noch einen Zeugen laden wirst.
KW: Genau, also mindestens noch einen prĂ€senten Zeugen, von dem ich mir sehr aufklĂ€rende Dinge erwarte. Und wir haben auch noch BeweisantrĂ€ge, die wir heute gar nicht geschafft haben, mit Reiner FĂŒllmich zu besprechen, weil wir die Zeugenaussage durchgesprochen haben und den neuen Kollegen ins Thema einfĂŒhren mussten. Deswegen kommt das alles in der nĂ€chsten Woche.
DLP: Danke vielmals.
Gerne.
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English Version:
DLP: Good evening, Katja Woermer.
KW: Good evening.
DLP: We are back here in Goettingen. I’m Djamila le Pair, and once more we’re asking Katja how the 26th day of the trial against Reiner Fuellmich went.
KW: Today was a Friday, a day which, until now, has normally always ended at noon. Today the trial didn’t end at noon, but we ran very late, for a Friday. I think it was a quarter past two or half past two.
DLP: A quarter to three even.
KW: A quarter to three⊠Okay, I mustâve forgotten, in the heat of the moment. We had a very long trial day for the fact that it was Friday. The trial day began with us adding a new defence lawyer to the team, primarily for the corporate law issues: Dr. Edgar Siemund from Bavaria, Landshut, I think. I know him from the Lawyers for Clarification (âAnwaelte fuer Aufklaerungâ). We conversed at the Axion Resist event, where we both participated in the press conference panel. As we have a lot of corporate law issues here, I contacted him by phone and then, this morning, we spontaneously decided – he had actually wanted to just watch – that he would join the defense bench. So today we were with four defense lawyers: myself, my colleague Dr. Christof MiserĂ© and my colleagueâŠ
DlP: He is a criminal defense�
⊠Tobias Pohl. Indeed [MiserĂ©] is purely a criminal defense lawyer. Tobias Pohl has also been sworn in by the court as the third public defender. And now we have brought Edgar Siemund along for the corporate law issues. Since we needed to have a prep-meeting and discuss [Siemundâs joining us] with Reiner Fuellmich and also discuss the questioning of the present witness Prof. Martin Schwab, of course, who is present today, and what questions we would ask him, we first went down to the so-called basement cell below the court, where Reiner Fuellmich was awaiting the hearing.
DLP: You now have a rich team. I mean, thatâs a corporate defense lawyer and a criminal defense lawyer. Is Tobias Pohl also a criminal defense lawyer?
KW: Does criminal law, yes.
DLP: Okay, and you’re actually covering a bit of everything.
KW: Yes, also criminal law, a bit of everything, indeed. So, then we first consulted with Reiner Fuellmich, we were downstairs for an hour and a half in total, I believe, and we also went through the application for adhesion, which Frank Grossenbach submitted today, on behalf of the donors. He had collected, if you will, some donors and they have now submitted an adhesion application in their own name. This follows on from the application for adhesion previously submitted on behalf of Viviane Fischer. But Frank Grossenbach’s argument is that the pre-UG (entrepreneurial company with limited liability) was never officially registered, nor achieved the non-profit status, and did not have its own bank account. And now the company has aborte; it can no longer be registered. It will therefore never achieve its goal. Ultimately, it can only be liquidated. We therefore assume that it never had its own company assets and never had its own bank account and that the donations were held in the accounts as in a trust, for the donors, but not for the so-called pre-GUG (nonprofit entrepreneurial company with limited liability). It was therefore logical that he now filed an application on behalf of the donors and not on behalf of Viviane Fischer, because she cannot, of course, be the aggrieved party in this case. So, we also discussed his application. Additionally, in support of it, Frank Grossenbach had submitted new motions for evidence. He also attended the entire meeting [as one of the parties] today. The chairman did not expel him from the room, as he has done the last few times. The decision on the application for adhesion is still pending, I think, but he was allowed to participate, today. We then discussed the questioning of Martin Schwab and what we were going to ask. Of course, we first discussed the corporate law aspects of the case in general and explained the main features of the case to our colleague. That’s why we started late, again. But I think the public did hear quite a bit today because of the witness being questioned. During the lunch break, we worked on additional motions for evidence, though we were not able to present them to Martin Schwab in full, as we would have liked. The chamber, again, retreated to discuss them and we submitted the motions in writing. I also had to transcribe Reiner Fuellmich’s handwritten motions for evidence, so that the Chamber could read them. All in all, that took up a lot of time, in the early afternoon. Then we continued questioning the witness and that went on until shortly before three today.
DLP: The witness made two important points. There was always the issue of: Were the amounts of 700,000 and 100,000 liquidity reserves or stores of value, loan agreements?
KW: This is the old argument that has come up time and again between Viviane Fischer and Reiner Fuellmich here in her testimony. Viviane Fischer says it was always a liquidity reserve, and Reiner Fuellmich says: âIt was planned from the beginning as a store of value, that I would secure the money, i.e. my two loans, in my property and by selling the property would release it again and repay it to the committee.â And Viviane Fischer often said: âNo, I wouldn’t have agreed to it, had I known about the house.â Reiner Fuellmich says she knew that from the start; at the time, she had seen herself how the garden was upgraded to increase the value of the loan. Although Martin Schwab did not directly advise the Corona Committee on financial matters, as he clarified today, but he was present during the mediation talks, back in the summer of 2022, and spoke to both parties again and again in an attempt to reach an agreement. That’s why he was, of course, aware that the term liquidity reserve had been used, as he recalled. Interestingly, he even tended to side with Reiner Fuellmich. But he also said quite clearly that it was known that Reiner had secured his loans totaling 700,000 with his property in Goettingen and wanted to repay them through its sale. And in this respect, in his opinion, the terms âliquidity reserveâ and âthe store of value are not in contradiction with each other, but an add-on, so to speak, because the liquid money was secured in the store of value, from which it could be liquidated again upon sale. That’s how he saw it and that’s how he explained it.
DLP: And he also confirmed that it really was done to prevent an attack by the state or whoever …
KW: Exactly, that it was always about securing the money from it possibly being seized by the state, acting against movements critical of the system or, in this case, specifically against movements critical of corona measures, i.e. associations or, in this case, a UG. And what he also said quite clearly, that there was never any talk about the loan agreements having been been concluded as a sham and that they had really wanted to realize a trust agreement. There were the loan agreements, both did call them loan agreements, but on the other hand, in his opinion, it was also a safeguard for liquidity in the real estate store of value. It is important to note that the following was never discussed: âHey, we made these loan agreements, but they are only for show â in reality, we wanted something construct completely different.â There were simply no such talks or discussions; he is completely unaware of and unfamiliar with them. That, too, was an important statement, because I think that, in the summer of 2022, he already was heavily involved in the mediation talks, and had heard a lot, there, and had also talked intensively with both sides, in order to reach an agreement.
DLP: Can you perhaps say something more about the fictitious transactions, what they are? Because, at first, I thought they were just fake contracts. But they’re not. It’s a legal term for contracts that are made to leave out part of the money, perhaps to avoid tax.
KW: Yes, well, that’s why they would sort of fit the term âfakeâ: that effectively they wouldnât have been real loan agreements, at all; they would have just been agreed to as a sham, i.e. fake. In reality, however, they had wanted to make a fiduciary agreement. That had been sort of discussed here, that they just wanted to transfer the money to another account, a private account. And they would have left it there and done nothing else with it. But in another account, it would not have been any safer than if it had been in the committeeâs account. Because a bank account can always be easily seized or closed.
DLP: And that had already happened three times.
KW: The Corona Committee accounts, i.e. the trust accounts, the lawyer escrow accounts in which the donations are stored, have repeatedly been terminated by the banks without notice, on âcompelling groundsâ. These grounds were not specified, and then we know that suspicion of money laundering is implied, and we know from the file, that the State Security Service was also involved.
DLP: As the public or the press, we couldnât see what was in Grossenbach’s applications. But the judge said of one of the points: âI’ll rule on that in the final judgmentâ and about the rest he decidedâŠ.?
KW: It is always the case that the presiding judge says: âI will rule on the motions that are not granted now in the final judgmentâ. If the motions are granted … During the lunch break, we supplemented and revised the extended applications to further question Martin Schwab. He granted certain paragraphs from my motion for evidence, paragraphs 2 and 3, which had already been partially questioned. However, he then asked a few more questions about the store of value and the mediation talks and also about an application made by Reiner, which had actually already been dealt with. Nonetheless, after the lunch break, we were given the opportunity to show [Schwab] an email that he himself had written to Reiner Fuellmich, in March 2023. It was about the costs for a mandate, which were ultimately lost. It was a sum of around 20,000 euros, that should have been paid from the money of the house sale, that sort of ended up with the lawyer Marcel Templin. He had somehow organized that 1.15 million from the sale of Reiner Fuellmich’s property was transferred to his account, i.e. he received it through his own intervention â in our view an unlawful and criminal intervention, which, meanwhile, apparently is also the view of the chamber: it concluded in a ruling that [Templin] received the money, at least an amount of 700,000 euros, without legal grounds, Additionally costs for court and legal fees [Templin] likely additionally wanted to be reimbursed from this amount â I don’t know for what reasons. Unlike the Green Mango case. But Martin Schwab wrote at the time: âNo, I won’t do that. I don’t want to be guilty of embezzling your money.â That’s how he put it, word for word, in his email to Reiner Fuellmich. And that shows that Martin Schwab also assumed in spring 2023 – and I think still assumes today – that the money, i.e. at least 700,000 euros from the house sale (this is how the chamber put it) was confiscated by Marcel Templin without legal grounds. It has to be said, though, that there was, at one point, also a loan agreement with Marcel Templin â this is now becoming very complicated, legally, and it had already been canceled, etc. â but under certain circumstances he might have had a right to claim 600,000 euros. One would, however, have had at least a reasonable, legal dispute about that. But everything above that [amount] can in effect, in our view, be considered tortious conduct, at the very least, for there is no apparent legal basis. He simply used the land charge âin remâ with enforcement interest, which was completely excessive, by threatening the buyer with an imaginary foreclosure. The chamber, here, has also ascertained that there were no legal grounds for the money transferred to Marcel Templin. He has, However, still not responded to claims for repayment.
DLP: You have stated this earlier: that if Reiner had received the money from the sale of his house, he could have been able to pay [the loan] back.
KW: He wanted to pay back the 700,000 euro loan from the sale of his property, nothing else was discussed. This is what Martin Schwab confirmed, today, that this was discussed between the parties.
DLP: OK, so it will continue next Wednesday, with the 27th hearing.
KW: Thatâs right. We are approaching the 30th day of the trial.
DLP: You said at the end, that you might call on another witness?
KW: Indeed. At least one more present witness, from whom I expect very enlightening things. And we also have a few applications for evidence that we didn’t even manage to discuss with Reiner Fuellmich, today, because we had to go through the witness statement and introduce the new colleague to the subject matter. That’s why that will all follow next week.
DLP: Thank you very much.
KW: With pleasure.